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Wir holen die Betreuten nicht von der Straße, sondern die rechtliche Vertretung ist zeitintensiv!

Berlin, 21. November 2018 -

Sehr pointiert und mit einem neuen Gedankenansatz reagierte der Vorsitzende des BVfB, Walter Klitschka, auf die Äußerung des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach in einem Beitrag des Fernsehmagazins Westpol. „Natürlich holen wir nicht die Betreuten von der Straße. Alle reden derzeit von unterstützender Entscheidungsfindung und genau das ist es, was die Vertretung der Betroffenen unter anderem so schwierig und aufwändig macht.“

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Vergütungserhöhung für rechtliche Betreuer zeitnah

Erkner, 16. November 2018 - In der Mitgliederversammlung äußerte sich der erste Vorsitzende des BVfB - Herr Walter Klitschka - optimistisch zu der Frage, wann mit einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer zu rechnen ist. Das BMJV hatte signalisiert, dass die Vergütungsfrage vorgezogen wird und zeitnah erfolgen soll, so wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen. „Man kann nie sicher sein, aber wir rechnen mit einer Vergütungserhöhung im kommenden Frühjahr; spätestens im Sommer 2019“ erklärte Herr Klitschka.

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Kontinuität tut uns gut

Erkner, 16. November 2018 - Never change a winning team: Walter Klitschka, Ramona Möller und Doreen Schrötter werden auch weiterhin den Bundesverband freier Berufsbetreuer führen. Mit überwältigender Mehrheit hat die Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag den „alten“ Vorstand im Amt bestätigt. „Die Kontinuität im Verband tut uns gut“ meinte Herr Klitschka nach seiner Wiederwahl.

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Die Vormundschaft ist aus den Köpfen offenbar nicht herauszubekommen

Berlin, 08. November 2018 - Der BVfB reagierte prompt auf einen Beitrag in der Abendschau vom 07.11.2018, in dem nochmals von der Anregung des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf die Rede war, für den Eigentümer eines verwahrlosten Hauses eine rechtliche Betreuung anzuordnen. Der rbb hatte berichtet, dass nach mehreren Versuchen, einen Eigentümer dazu zu bewegen, seine Immobilie wirtschaftlich zu nutzen, die Bezirksbürgermeisterin eine Art Vormundschaft für den Eigentümer angeregt habe.

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Justizminister übersetzen den Koalitionsvertrag und wünschen sich offenbar eine Betreuertätigkeit allein vom Schreibtisch aus

Endlich haben wir Gewissheit: Zeitnah heißt im Behörden- und Amtsdeutsch mehrere Jahre.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag bekanntermaßen eine zeitnahe angemessene Anpassung der Betreuervergütung angekündigt. Zu diesem Vorhaben haben sich nun die Justizminister in einem Beschluss auf der Frühjahrskonferenz geäußert und erneut eine zeitnahe und qualitätsbezogene Vergütungsanpassung angekündigt, die nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen dürfe.

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Anfrage an die Bundesregierung

Die FDP hat jetzt eine Anfrage des BVfB zur Vergütungsanpassung aufgegriffen und eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Deutscher Bundestag - Drucksache 19/1974

Koalition möchte die Vergütung „angemessen“ anpassen

Im Koalitionsvertrag wurde jetzt vereinbart, dass die Regierungskoalition die Vergütung für Betreuer „angemessen“ erhöhen möchte.
Seite 133:
„Betreuungsrecht und Selbstbestimmung
 (…) Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“

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Die Koalition nimmt Auswahl und Kontrolle von Betreuern in die Koalitionsvereinbarung auf

In der Koalitionsvereinbarung wird die Auswahl und die Kontrolle von Betreuern als Anliegen ausdrücklich erwähnt.

Seite 133 der Koalitionsvereinbarung:
„(…) sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern(…)“

Dies deckt sich mit den Handlungsempfehlungen der ISG-Studie und mit den uns bekannten Erklärungen des BMJV.

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