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Auswertung der Veranstaltung

Die Reform kann kommen – jetzt ans Werk

2. Baden-Württembergischer BGT und Verleihung des BGT-Förderpreises am 26. März 2021 -online-

Auf dem 2. BGT Baden-Württemberg war der BVfB in zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer und Unterstützte Entscheidungsfindung mit seinen beiden Regionalvertretern (Walter Dörrer / Thomas Schirmer) und der Geschäftsführung gut repräsentiert.

Am Vormittag hatte Prof. Dr. Fröschle, der den gesamten Reformprozess konstruktiv - aber auch stets kritisch - begleitet hat, in seinem Vortrag erfreulicherweise den Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Reform des Betreuungsrechts für Berufsbetreuer gelegt und angemahnt, ein Sachkundenachweis dürfe nicht zu einfach ausfallen. Ähnlich verlief anschließend die Diskussion in der Arbeitsgruppe 3.

In der Arbeitsgruppe 1 zur unterstützten Entscheidungsfindung wurde herausgearbeitet, dass die Unterstützung nur Mittel zum Zweck sein kann und der Zweck einer rechtlichen Betreuung auch nach der Reform in der Erledigung der rechtlichen Angelegenheiten bestehen muss. Klaus Bobisch - Geschäftsführer des BVfB - vertrat in seinem Vortrag die Ansicht, Unterstützung und Vertretung fänden nebeneinander und nicht "gegeneinander" statt und verwies auf ein Positionspapier des BGT, in dem ebenfalls von Unterstützen und Vertreten und gerade nicht von Unterstützen statt Vertreten die Rede ist.

Die Bedeutung der Reform aus Sicht der Justiz wurde durch das Grußwort des Ministers der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg - Guido Wolf - unterstrichen. Von Seiten des Gesundheitsministeriums verlas Staatssekretärin Bärbl Mielich ein Grußwort, in dem leider nur Platz für einen ausdrücklichen Dank an die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer für ihre Arbeit während der Pandemie war, Die Berufsbetreuer ließ sie unerwähnt.

Konkretisierung § 2 CoronaImpfV

In Baden-Württemberg werden BerufsbetreuerInnen nun genauso behandelt wie BetreuungsrichterInnen

In den letzten Tagen sind zwei Schreiben des Sozialministeriums (s. unten) zur Konkretisierung des § 2 CoronaImpfV bekannt geworden. Mit dieser Konkretisierung wurden Berufsbetreuer in die Gruppe "Schutzimpfung mit höchster Priorität" aufgenommen. Gemäß dieser Schreiben ist bei der Impfung eine Bescheinigung über die Tätigkeit vorzulegen. Hierzu gab es zahlreiche Nachfragen, mit denen sich der Kommunalverband für Jugend und Soziales an das Sozialministerium gewandt hat.

Die Antwort des Sozialministeriums, inkl. Link zum Bescheinigungsformular lesen Sie nachfolgend. Danach sind die Betreuungsbehörde, die Betreuungsgerichte und die Betreuungsvereine als Arbeitgeber der Vereinsbetreuer nicht für die Bescheinigung zuständig:

Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer haben mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung, sofern sie in einer unter § 2 Ziffer 2 der CoronaImpfV genannten Einrichtung (stationäre und teilstationäre Einrichtung zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen) tätig sind. Die Bescheinigung zur Impfberechtigung sollte von der Einrichtung ausgestellt werden, in der die betreuende Tätigkeit ausgeführt wird. Liegt eine Tätigkeit in mehreren der genannten Einrichtungen vor, ist für die Impfung die Bescheinigung der Tätigkeit durch eine Einrichtung ausreichend.

Eine Vorlage finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_SM_Impfbescheinigung-Arbeitgeber.pdf .

Diese Information wurde zur Verfügung gestellt von

Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Referat 51 (Grundsatz, Prävention, Öffentlicher Gesundheitsdienst)
Telefon 0711 123-3841

Dörrer´s Fälle

Systemrelevanz

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus

Corona-Hilfe

Online-Wissenstest zum Betreuungsrecht

Gesetzesänderungen im BGB und FamFG ab 1.1.2013 bzw. 26.2.2013