Länderseite Baden-Württemberg
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Konkretisierung § 2 CoronaImpfV
In Baden-Württemberg werden BerufsbetreuerInnen nun genauso behandelt wie BetreuungsrichterInnen
In den letzten Tagen sind zwei Schreiben des Sozialministeriums (s. unten) zur Konkretisierung des § 2 CoronaImpfV bekannt geworden. Mit dieser Konkretisierung wurden Berufsbetreuer in die Gruppe "Schutzimpfung mit höchster Priorität" aufgenommen. Gemäß dieser Schreiben ist bei der Impfung eine Bescheinigung über die Tätigkeit vorzulegen. Hierzu gab es zahlreiche Nachfragen, mit denen sich der Kommunalverband für Jugend und Soziales an das Sozialministerium gewandt hat.
Die Antwort des Sozialministeriums, inkl. Link zum Bescheinigungsformular lesen Sie nachfolgend. Danach sind die Betreuungsbehörde, die Betreuungsgerichte und die Betreuungsvereine als Arbeitgeber der Vereinsbetreuer nicht für die Bescheinigung zuständig:
Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer haben mit höchster Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung, sofern sie in einer unter § 2 Ziffer 2 der CoronaImpfV genannten Einrichtung (stationäre und teilstationäre Einrichtung zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen) tätig sind. Die Bescheinigung zur Impfberechtigung sollte von der Einrichtung ausgestellt werden, in der die betreuende Tätigkeit ausgeführt wird. Liegt eine Tätigkeit in mehreren der genannten Einrichtungen vor, ist für die Impfung die Bescheinigung der Tätigkeit durch eine Einrichtung ausreichend.
Eine Vorlage finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/Corona_SM_Impfbescheinigung-Arbeitgeber.pdf .
Diese Information wurde zur Verfügung gestellt von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Referat 51 (Grundsatz, Prävention, Öffentlicher Gesundheitsdienst)
Telefon 0711 123-3841
